Frankfurt

 

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen

Die Piratenpartei ruft für den 04.12.2010 unter dem Motto "Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror!" zur Teilnahme an Aktionen gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie auf.

Als Weihnachtsmänner verkleidete "Terroristen" sollen auf die Gefahr aufmerksam machen, dass ganze Bevölkerungsgruppen auf Grund ihres Aussehens oder Gepäcks als "verdächtig" abgestempelt werden.

Das weitergehende Motto der Aktionen lautet daher "Keine Angst vor Männern mit Bärten".

Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror!

Dieser Tage wird die Angst vor einem terroristischen Anschlag in Deutschland mehr denn je geschürt.

Der Reichstag wird abgesperrt, auf Bahnhöfen werden schwer bewaffnete Polizisten aufgestellt und die Medien werden nicht müde, uns vor Männern mit Bärten und Omas mit Paketen zu warnen.

Erhart Körting (SPD) und Volker Kauder (CDU) geben prominent Terrorwarnungen heraus und verknüpfen diese mit der Forderung nach Denunziantentum.

Reale Gefahr durch Terrorhysterie

Seit bereits über einem Jahrzehnt versuchen die Regierenden und Behörden die eigenen Kompetenzen auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten und immer größere Kontrolle über die Gesellschaft zu gewinnen.
Die rationale Abwägung von Risiken wird von einer Ausnutzung irrationaler Ängste abgelöst.

Die wirklichen Gefahren sind banaler als Terror, sie lauern bei der Vergabe von Medikamenten und im Straßenverkehr. Tausende Menschen in Deutschland sterben jedes Jahr sinnlos auf Grund handfester Lobbyinteressen.

Die politisch gewollte Terrorhysterie ist eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Unterhöhlung dieser Grundordnung durch ihre eigenen Hüter ist der größte Triumph des Terrorismus.

Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Sucht man nach den Gründen für die plötzliche Terrorhysterie, erkennt man eine klare sicherheitspolitische Agenda, die in den letzten Jahren nur durch eine starke außerparlamentarische Opposition eingedämmt werden konnte.

Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht in ihrer vorhanden Form abgelehnt, auch das Zugangserschwerungsgesetz ist bis heute nicht zur Anwendung gekommen.

Das Durchsetzen der Agenda hat weiter hohe Priorität. So ist es kein Zufall, dass zur Zeit Verhandlungen der EU zum Thema Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Terrorismusbekämpfung stattfinden. Die Terrorwarnungen dienen der Legitimation einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

Wehrt euch jetzt!

Es ist kalt, vielen Menschen treibt die Sorge um, was man zu Weihnachten verschenken könnte - die Vorzeichen für erfolgreiche Demos könnten besser sein.

Umso wichtiger ist es, zu mobilisieren und Gegenwind gegen Vorbereitungen tiefgreifender Einschnitte in die Freiheitsrechte zu erzeugen!

Lasst uns ein Zeichen der Integration setzen - das perfide Spiel um falsche Sicherheit und verstümmelte Freiheit darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung und insbesondere nicht der ausländisch aussehenden Mitbürger ausgetragen werden!

Soziale und wirtschaftliche Missstände in diesem Land - ja in ganz Europa - dürfen nicht unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus ignoriert und unter den Teppich gekehrt werden!